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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. ANGEBOT/VERTRAGSABSCHLUSS
1.1. Die Angebote von DieStar sind freibleibend. Abbildungen und Angaben in Katalogen, Prospekten, Internet-Präsentationen und sonstigem Werbematerial werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind.

1.2. Kostenvoranschläge gelten nur für die darin aufgeführten Arbeiten. Sie sind nur in schriftlicher Form und der Höhe nach nur annähernd verbindlich.

1.3. Der Vertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung, auf jeden Fall jedoch mit der Ausführung der Leistungen von DieStar zustande. Der für die Leistungen von DieStar vereinbarte Kostenrahmen kann sich aufgrund von Verzögerungen, die der Kunde zu vertreten hat, nachträglich erhöhen. Bei Überschreitung des geplanten Zeitablaufs um 60 Tage, die vom Kunden verursacht worden ist, kann DieStar für ihre Mehraufwendungen 10% der vereinbarten Vergütung vom Kunden verlangen, unbeschadet der Möglichkeit des Kunden, nachzuweisen, dass DieStar ein geringerer Schaden entstanden ist.

2. PREIS/ZAHLUNG
2.1. Die Preise von DieStar gelten inklusive. Mehrwertsteuer in der gesetzlichen Höhe.

2.2. Alle Rechnungen sind, wenn nicht anders angegeben, sofort zur Zahlung fällig. Zahlungen gelten mit Gutschrift auf dem Konto von DieStar als bewirkt.

2.3. DieStar ist berechtigt, bei einer zu erwartenden Leistungszeit von mehr als zwei Wochen Anteile von Einzelprojekten nach folgender Staffelung in Rechnung zu stellen:

2.3.1. Bei Auftragserteilung: 50% des Rechnungsendbetrages

2.3.2. Bei Abnahme des Projektes: 50% des Rechnungsendbetrages

2.4. Nimmt DieStar aufgrund besonderer Vereinbarung Schecks oder Wechsel entgegen, so erfolgt dies lediglich erfüllungshalber. Etwaige Scheck- oder Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden.

2.5. Wesentliche Verschlechterung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Kunden, nicht nur unerhebliche Zahlungsrückstände, sowie sonstige begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden, berechtigen DieStar, vereinbarte Zahlungsziele auch für künftige Leistungen zu widerrufen und ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Stellung von banküblichen Sicherheiten auszuführen. Weigert sich der Kunde Vorauszahlungen zu leisten oder bankübliche Sicherheiten zu stellen, ist DieStar nach Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

2.6. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden sind ausgeschlossen, sofern die Gegenansprüche nicht rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von DieStar anerkannt sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde nur aufgrund von Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

2.7. Bei Zahlungsverzug kann DieStar unbeschadet ihrer Berechtigung, einen darüber hinausgehenden Schaden geltend zu machen, und unbeschadet der Möglichkeit des Kunden, DieStar einen geringeren Schaden nachzuweisen, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank (§ 1 DüG) verlangen.

3. LIEFERHINDERNISSE
3.1. Krieg, Aufruhr, rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, Verfügungen von hoher Hand, Energie- und Rohstoffmangel, Verkehrs- und unvermeidliche Betriebsstörungen sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt befreien DieStar für die Dauer der Störung und dem Umfang ihrer Auswirkungen von der Verpflichtung zur Leistung; dies gilt auch, soweit diese Fälle die Durchführung des Geschäftes nachhaltig unwirtschaftlich machen. Beim Vorliegen dieser Fälle kann DieStar vom Vertrag nach Ablauf von zwei Monaten ganz oder teilweise zurücktreten, ohne dass der Kunde einen Anspruch auf Schadensersatz hat. Auf die genannten Leistungshindernisse kann DieStar sich nur berufen, wenn DieStar den Kunden auf derartige Hindernisse unverzüglich hingewiesen hat.

3.2. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate, ist auch der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

3.3. Von der Regelung gemäß vorstehenden Ziff. 1 und 2 bleibt das beiderseitige Rücktrittsrecht im Falle dauernder Unmöglichkeit der Verpflichtungen von DieStar aufgrund höherer Gewalt unberührt.

4. GEWÄHRLEISTUNG
4.1. Leistungsmängel sind unverzüglich – bei durch zumutbare Untersuchungen feststellbaren Mängeln spätestens jedoch sieben Tage nach erbrachter Leistung – schriftlich geltend zu machen.

4.2. Bei berechtigten Beanstandungen wird DieStar nach ihrer Wahl kostenlose Nachbesserung vornehmen oder den Preis zurückerstatten. Sollte die Nachbesserung erneut mangelhaft sein, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Preises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

5. SCHADENSERSATZ
5.1. Sofern DieStar fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, haftet DieStar nur auf den Ersatz des bei Vertragsabschluss vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schadens. Im Falle der Nichterfüllung des Vertrages, die der Kunde zu vertreten hat, kann DieStar 30% des Auftragswertes als Schadensersatz geltend machen, unbeschadet der Möglichkeit des Kunden nachzuweisen, dass DieStar ein geringerer Schaden entstanden ist.

5.2. Wenn DieStar sonstige (nicht wesentliche) Vertragspflichten oder gesetzliche Pflichten verletzt, so kann der Kunde Schadensersatz nur dann verlangen, wenn DieStar Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Dies gilt auch für alle Ansprüche aus Verschulden bei den Vertragsverhandlungen, aus der Verletzung von Nebenpflichten und aus unerlaubter Handlung. Hat DieStar den Vertrag ganz oder teilweise nicht erfüllt, so haftet DieStar für unmittelbare Schäden gemäß vorstehender Ziff. 1. Für mittelbare Schäden und für Folgeschäden haftet DieStar nur, wenn DieStar Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu Lasten fallen, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, durch die DieStar das Risiko derartiger Schäden übernommen hat. Die Haftung von DieStar für Vorsatz und arglistiges Handeln bleibt unberührt. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

6. ABTRETUNGSVERBOT
Die Rechte des Kunden aus den mit DieStar getätigten Geschäften sind nicht übertragbar.

7. SONSTIGES
7.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, so tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmungen eine Regelung, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

7.2. Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Heidelberg Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. DieStar ist jedoch in diesem Fall auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.

7.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des „Wiener-UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf“ (CISG) vom 11. April 1980 ist jedoch ausgeschlossen.

7.4. DieStar ist berechtigt, die ihr bekannt gewordenen Daten über den Kunden EDV-mäßig zu speichern und für ihre geschäftlichen Belange zu verwerten.

7.5. DieStar überträgt dem Kunden lediglich die Befugnisse zur Nutzung und Verwertung der erbrachten Endleistungen zu dem vertraglich vorgesehenen Zweck. Das Nutzungs- bzw. Verwertungsrecht kann auch zeitlich begrenzt werden.